Südkoreas abgesetzter Präsident Roh hofft auf einen Sieg bei den Parlamentswahlen am 15. April

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Demokratie mit Dellen

Südkoreas abgesetzter Präsident Roh hofft auf einen Sieg bei den Parlamentswahlen am 15. April - und seine Wiedereinsetzung

Rainer Werning

Was sich am 12. März in der südkoreanischen Nationalversammlung abspielte, war eine veritable politische Posse inklusive faustfester Keilereien. In einer tumultartigen Abstimmung votierten mehr als zwei Drittel der Abgeordneten für die Amtsenthebung von Präsident Roh Moo-Hyun. Ihm wurde vorgeworfen, gegen das Wahlgesetz verstoßen, illegale Spendengelder angenommen und mit einem inkompetenten Stab von Beratern regiert zu haben. Nach einjähriger Amtszeit bleibt Roh nur noch nominell Präsident, während kommissarisch Ministerpräsident Goh Kun regiert. Nun muss das Verfassungsgericht innerhalb von sechs Monaten entscheiden, ob die Vorwürfe gegen Roh gerechtfertigt sind. Erst dann wäre sein politisches Aus besiegelt. Doch am 15. April stehen Parlamentswahlen beziehungsweise Wahlen zur Nationalversammlung an. Und die möchte Roh unbedingt gewinnen, um seine Präsidentschaft verfassungsgemäß erst im Februar 2008 zu beenden.

Dieses erste Amtsenthebungsverfahren in der Geschichte Südkoreas offenbarte einige der zahlreichen Paradoxien koreanischer Politik. Da ist zunächst der Beschuldigte selbst. Roh war der große Hoffnungsträger während der Präsidentschaftswahl im Dezember 2002. Die fortschrittlichen Kräfte, die Intellektuellen, Nichtregierungsorganisationen und vor allem die Jugend stimmte für ihn. Schließlich war Roh kein machtbesessener Politiker, sondern er stammte aus ärmlichen Verhältnissen und hatte sich als integrer und engagierter Arbeiter- und Gewerkschafteranwalt einen Namen gemacht. Dafür saß er eine Zeitlang in Haft. Roh ist zudem ein Mann der Aussöhnung mit Nordkorea. Gegenüber Washington hat er signalisiert, notfalls eine von den USA unabhängige Außenpolitik zu verfolgen, wenn das im Interesse Südkoreas liegt. Was ihn aber nicht daran hinderte, gegen den Willen einer Großzahl seiner Anhänger südkoreanische Soldaten in den Irak zu schicken. Bis Juni, so jedenfalls sieht es der Zeitplan der Regierung vor, sollen dort insgesamt knapp 3.700 südkoreanische Militärs - 3.000 Kampftruppen und der Rest Bau- und Ingenieurpersonal - stationiert sein. Allerdings ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Denn mit der Eskalation der Gewalt in Irak wächst in der südkoreanischen Bevölkerung auch die Ablehnung, sich dort mit eigenen Truppen einzumischen.

Die zweite Paradoxie: Politische Parteien sind noch immer eher Seilschaften mächtiger Politiker als Programmparteien. Gewählt wurde Roh als Protegé seines Vorgängers und Friedensnobelpreisträgers Kim Dae-Jung auf der Plattform dessen Millennium Democratic Party (MDP), die jetzt gegen ihn stimmte. Roh hat dieser Partei den Rücken gekehrt und hegt jetzt Sympathien für die kleinere Uri-Partei, die umso mehr Rückhalt in der Bevölkerung findet, je umfangreicher und unüberschaubarer die Korruptions- und Bestechungsskandale im Lande werden. Am 15. April will die noch größte Oppositionspartei, die erzkonservative Grand National Party (GNP), ihre Mehrheit im Parlament ausbauen und spekuliert darauf, dass ihr der Coup gegen Roh zugute kommt. Die GNP hat die Wahlschlappe ihres damaligen Spitzenkandidaten Lee Hoi-Chang bis heute nicht verwunden und faktisch die ganze Zeit gegen Roh regiert und regieren können. Innerhalb der Bevölkerung ist allerdings die Stimmung nach dem Amtsenthebungsverfahren signifikant umgeschlagen. Gut 70 Prozent der Befragten werteten das Verfahren gegen den Präsidenten in öffentlichen Umfragen als negativ.

Die dritte Paradoxie hat Tradition: Je inbrünstiger die Unabhängigkeit von Politik beschworen wird, umso gigantischer sind die Summen, mit denen die Willfährigkeit von Parteien gegenüber den Machtzentren im Big Business garantiert wird. Da attackiert die GNP Roh, er habe während des Wahlkampfs im Dezember 2002 umgerechnet 14 Mio. US$ an illegalen Spenden eingetrieben, während die GNP über 100 Mio. US$ an solchen Geldern einstrich. Solche Praktiken waren gang und gäbe während der langjährigen Militärdiktatur, als die damals noch intakten chaebol, die Staatskonglomerate, Korruption systematisch nährten. Wenn Roh sich schuldig gemacht hat, dann sind gleichzeitig und in weitaus größerem Maße alle anderen führenden Politiker in Seoul mitschuldig.

Eine vierte Paradoxie: Da ist Südkorea seit nahezu einem Jahrzehnt nach Japan das zweite Land Asiens, das Mitglied in der erlauchten Runde der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wurde, aber bis heute an dem zutiefst undemokratischen und anachronistischen Nationalen Sicherheitsgesetz festhält. Dieses ahndet "unautorisierte" Kontakte zum kommunistischen Norden mit langen Haftstrafen und dient notfalls dazu, sich missliebiger Dissidenten zu entledigen. Den Rechten und politischen Hardlinern aber ist das Nationale Sicherheitsgesetz sakrosankt und eine Aussöhnung mit dem Norden suspekt, was den innerkoreanischen Dialogprozess zwangsläufig stocken ließe.

Angesichts komplexer politischer und drängender wirtschaftlicher Probleme auf der koreanischen Halbinsel ist eine auf Dauer gezielt handlungsunfähig gemachte Regierung gewiss nicht das, was dem Willen der Mehrheit des südkoreanischen Volkes entspricht. Und dieser Unmut entlud sich in den vergangenen Tagen denn auch landesweit in Großdemonstrationen, auf denen die zentrale Forderung lautete "Schützt die Demokratie". Vor allem innerhalb der Jugend und unter Intellektuellen wird am Vorwahlkampf kritisiert, dass sich die Parteien in traditioneller Selbstgefälligkeit üben. Anstatt die eigene Programmatik und politische Agenda zu begründen, greife jede Seite auf üble Verleumdungsattacken gegen ihre Widersacher zurück. Das betrifft auch die von Präsident Roh favorisierte Uri-Partei. Deren Führungsspitze legte älteren Menschen allen Ernstes nahe, am Wahltag zu Hause zu bleiben und die politische Gestaltung des Landes der jungen Generation zu überlassen. Ein besonderes Votum gegen die Geriatrie, aber keines für Demokratie.

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http://www.jungewelt.de/2004/04-10/005.php