Bericht zum 7. Verhandlungstag im Prozess von Prof. Song (10.2.04)
Um 14 Uhr wird Herr Hong Jin Pyo als Zeuge der Staatsanwaltschaft in den Zeugenstand gerufen. Er arbeitet bei der Zeitschrift "Shindaejongshin" (Zeitgeist). Bei der Verhandlung sind 2 Staatsanwälte und 5 Verteidiger anwesend.
Der Staatsanwaltschaft erklärt, dass Herr Hong in den 70iger und 80iger Jahren für die Menschenrechte gekämpft hat, dafür mehrmals unter der Militärdiktatur im Gefängnis saß und dass er einen Artikel über Prof. Song veröffentlicht hat. Darin kommt Herr Hong zu dem Schluss, dass Prof. Song die Juche Ideologie lobend beschreibt. Herr Hong selbst war ein Befürworter der Juche Ideologie, hat jedoch seine Position gewechselt und ist nun ein Kritiker dieser Ideologie.
Der Staatsanwalt fragt den Zeugen, wie es zu diesem Meinungswechsel kam.
Herr Hong erzählt, er wäre enttäuscht worden von der DPRK. Die hätte damals die Studenten in ihrem Kampf gegen die Militärdiktatur nicht unterstützt. Er hätte auch im Laufe der Beschäftigung mit der DPRK gemerkt, dass er anfänglich ein falsches Bild von diesem Staat gehabt habe. Er war zuerst der Meinung, die Juche Ideologie hätte mehr Substanz als der Marxismus / Leninismus. Er unterscheidet die ursprüngliche Juche Ideologie und deren momentane Erscheinung, die von der Regierung der DPRK seiner Ansicht nach inzwischen verfälscht wurde. Beispielhaft dafür benennt er den Führerkult. Der würde nicht zur Juche Ideologie passen, die sich auf das einfache Volk und nicht auf einen Führer konzentriere.
Ausschlaggebend für seinen Meinungswechsel sei außerdem, dass die DPRK mit Drogen und Geldfälschung Geschäfte macht. Dass sie Japaner entführt hat, um Spione für den Einsatz in Japan zu schulen. Letztlich sei auch die Unterdrückung des Volkes eine Menschenrechtsverletzung in der DPRK. Er benennt in diesem Zusammenhang, dass es etwa 200000 politische Gefangene in der DPRK gibt, die in besonderen Gefängnissen leben. Es genügen kleine Abweichungen vom System um zu einem politischen Gefangenen zu werden. So wäre es strafbar ein Bild von Kim Il Sung mit einem einfachen Tuch, statt mit dem extra dafür vorgesehenen abzuwischen. Ein politischer Gefangener wird nicht allein bestraft, sondern mit ihm dessen Familie bis in die 3. Generation.
In den 80iger Jahren gab es in der R.O. Korea eine "Bewegung zum korrekten kennen lernen der DPRK" ("Pukhanpaloalkiundong"), die vorrangig an der Verbreitung positiver Informationen über die DPRK interessiert war. In dieser Zeit fing Herr Hong an Artikel von Prof. Song zu studieren. Er entdeckte dabei ein großes Maß an Übereinstimmung mit seinen eigenen Anschauungen und empfand so etwas wie ein kollegiales Gefühl zu Prof. Song. Dessen Artikel wären damals unter den Studenten sehr populär gewesen und hätten jene beeinflusst, die gegen die Militärdiktatur kämpften.
Staatsanwalt: Was für einen Einfluss hatten die Artikel des Angeklagten auf die "Pukhanpaloalkiundong" -Bewegung?
Herr Hong erklärt, dass diese Artikel so etwas wie einen herzlichen Zugang zur DPRK eröffneten und einen ganz positiven Eindruck vom Staat im Norden vermittelt hätten. Einflussfördernd sei auch der Fakt, dass Herr Song den Titel eines Professors trägt. Im Ganzen gesehen, vermittelten Prof. Songs Veröffentlichungen so eine Art Basisverständnis zur DPRK. Herr Hong hätte damals für die Zeitschrift "Tongilsem" (Quelle der Wiedervereinigung) gearbeitet und Prof. Song angerufen und ihn gebeten einen Nachruf auf Yun Lee Sang zu schreiben.
Staatsanwalt: Woher hatten sie seine Telefonnummer?
Zeuge: Durch den Herausgeber eines Buches von Prof. Song.
Staatsanwalt: Sie vertrauten dem Angeklagten, weil er den Titel eines Professors führte?
Zeuge: Nicht nur ich, auch viele andere Studenten schätzen Prof. Song. Die Studenten waren Pro - DPRK eingestellt und sahen aufgrund seiner Äußerungen in Prof. Song einen Verbündeten.
Herr Hong bemerkt dann, dass Prof. Song sich nie zur Frage der nordkoreanischen Flüchtlinge (Talbugja) oder zum einfachen Volk geäußert hat. In dieser Hinsicht könnte er heute nicht mehr sagen, Prof. Song hätte eine neutrale Position gehabt. Er hat das Negative ausgeblendet, seine Arbeit ist daher als tendenziös zu bewerten.
Staatsanwalt: Was denken sie, wie der Angeklagte damals Kim Jeong Il bewertet hat?
Der Zeuge verweist auf eine Äußerung Prof. Songs, die sinngemäß etwa folgendermaßen gewesen ist: "Wie konnte das einfache Volk einem Mann wie Kim Jeong Il nachfolgen? Kim Jeong Il muss etwas in seiner Persönlichkeit besessen haben, das diese Nachfolge bewirkt hat." Diese Äußerung ließe sich als für die Person des Kim Jeong Il werbende interpretieren.
Der Staatsanwalt erinnert an einen Artikel Herrn Hongs, in dem er Prof. Song Parteilichkeit vorwirft. Er will erklärt haben welcher Art diese Parteilichkeit ist.
Für Herrn Hong besteht die Parteilichkeit darin, dass Prof. Song die Verhältnisse in der DPRK nicht kritisiert. Fast immer wird das Positive des Staates im Norden betont, verpackt in die Theorie der immanent-kritischen Methode bzw. mit der Rede vom Grenzgänger und dessen spezieller Perspektive. Im Grunde bescheinigt Herr Hong Prof. Song Lobhudelei des Nordens und entspricht damit durchaus dem, was die Staatsanwaltschaft hören bzw. nachweisen will. Die versucht die Kritik Hongs an Prof. Song als Nachweis des Lobes der Zustände in der DPRK durch Prof. Song erscheinen zu lassen.
Der Verteidiger nennt 3 Namen von Personen aus der damaligen Studentenbewegung und rät dem Zeugen zur Vorsicht bei seiner Aussage. Er fragt den Zeugen, ob er sein Studium der Politikwissenschaft richtig abgeschlossen hat. Der Zeuge erwidert, was denn "richtig" bedeutet. Der Verteidiger meint, es wäre doch wohl so, dass der Zeuge seinen Magister nicht abgeschlossen hat. Der Zeuge entgegnet, dass er die dafür notwendigen Kurse an der Universität Seoul absolviert hat.
Der Verteidiger meint, Herr Song sei Politikwissenschaftler, vermittle den Eindruck einen großen Materialfundus über die Verhältnisse in der DPRK zu besitzen und fragt woher er denn die Kenntnisse über die mangelhafte Ernährung in der DPRK hätte. Herr Hong erwidert, er hätte seine Informationen aus der Zeitung, durch Erfahrungsberichte von nordkoreanischen Flüchtlingen und aus Menschenrechtsberichten der UN. Der Verteidiger fragt Herrn Hong, ob er wüsste, dass es ein Nordkorea Universitätsfach gäbe. Dort ürde man mehr Erkenntnisse gewinnen können, als diese Informationsquellen bieten, die Herr Hong benannt hat. Er fragt Herrn Hong dann, wie er 1982 zur Studentenbewegung gekommen sei.
Herr Hong beschreibt, dass damals die Demokratiebewegung im ganzen Land existierte und er spontan dazu gekommen sei.
Verteidiger: Mitte der 80iger Jahre war es verbreitet, dass die Hauptfiguren der Studentenbewegung Partei für die Juche Ideologie ergriffen. Sie hörten u.a. viel nordkoreanische Radiosender, die zu dieser Zeit eine ganz wichtige Informationsquelle für die Studenten gewesen sind. Darüber hinaus gab es noch ein Buch , das als wichtige Informationsquelle galt. Sie sagen, Prof. Song hätte großen Einfluss auf sie hatte. Was war es, was sie beeinflusst hat?
Herr Hong: Ich sage nicht, ich wäre von Prof. Song beeinflusst worden.
Verteidiger: Haben die Artikel Prof. Songs etwas verändert in der Studentenbewegung? Inwiefern und in welchem Maß?
Auf die Frage, wie viele Bücher und Artikel Prof. Song geschrieben hat, kann Herr Hong nicht antworten. Diese Frage beantwortet dann Prof. Song.
Der Verteidiger fragt Herrn Hong, ob dessen Aussage nicht subjektiv sei. Herr Hong antwortet, dass das nicht so wäre.
Verteidiger: Sie sagten, Prof. Songs Artikel boten der Studentenbewegung eine Basis. Ist das nicht subjektiv?
Zeuge: Ich behaupte, dass Prof. Songs Thesen diese Rolle spielten und das dass nicht eine subjektive Darstellung ist.
Verteidiger: Sie haben in ihrem Artikel geschrieben, dass Prof. Song geheimer Kandidat des Politbüros gewesen ist und er darum die DPRK nicht kritisieren konnte. Basiert ihre Behauptung auf der Aussage von Hwang Jang Yeop? Herr Hong bejaht die Frage.
Der Verteidiger spricht Herrn Hong auf seine Meinungsänderung an. Seit 1996 würde er die Juche Ideologie kritisieren, ebenso gibt es seit dem kritische Äußerungen zur Rolle der Studentenbewegung unter der Militärdiktatur. Er fragt dann sinngemäß: "Werten sie den Umstand, das Prof. Song die DPRK nicht kritisiert als Ausdruck des Lobes der Zustände in der DPRK?
Zeuge: So denke ich nicht. Das kann man nicht so gleichsetzen.
Verteidiger: Sie gehören zum Redaktionskreis der Zeitschrift "Shindaejongshin" (Zeitgeist). Gibt es in dieser Zeitschrift Artikel zu Menschenrechtsfragen?
Herr Hong erwidert, dass die Zeitschrift Interesse an Menschenrechtsfragen hat.
Verteidiger: Ich frage das, weil ich wissen möchte, ob sie qualifiziert sind hier in dieser Sache auszusagen. Finden sie die Juche Ideologie noch immer gut oder sind sie auch dort inzwischen anderer Meinung?
Herr Hong sagt, dass er diese Ideologie noch immer schätzt, weil sie am Menschen orientiert ist und davon ausgeht, dass das einfache Volk die Geschichte bestimmt. Das findet er grundsätzlich gut, auch heute noch.
Danach geht es um das Verständnis der immanent-kritischen Methode. Es herrscht inzwischen ein ziemlich gereizter Ton. Der Zeuge und die Verteidigung lassen sich gegenseitig nicht ausreden oder fallen einander ins Wort.
Prof. Song fragt Herrn Hong, wie der über das Nationale Sicherheitsgesetz denkt. Herr Hong äußert die Meinung, dass dieses Gesetz verändert werden sollte und dass er dagegen ist , dass mit Hilfe dieses Gesetzes eine Person aus ideologischen Gründen verurteilt werden kann.
Der Richter erbittet von der Staatsanwaltschaft ein Buch Prof. Song Du Yuls. Er fragt dann wann der Begriff "Pukhanpaloalkiundong" aufkam.
Herr Hong meint, dass käme aus dem Kreis der Führer der Studentenbewegung etwa aus dem Jahr 1988.
Der Richter fragt den Zeugen wie viel Einfluss Prof. Song denn nun auf diese Bewegung hatte. Da die Artikel von denen heute die Rede war in einer Zeitschrift (Sahwoiwa Ssajang) "Gesellschaft und Ideologie" und nicht in einem Buch veröffentlicht wurden, wäre der Informationswert ja doch von begrenzter Dauer gewesen.
Prof. Song erklärt, dass diese Zeitschrift nicht so verbreitet gewesen sein kann, zumindest hätte er damals schon gespürt, dass es auch Schwierigkeiten gab Autoren zu finden. Da die Zeitschrift nicht lange existierte, dürften wohl auch Leser gefehlt haben. Er selbst habe höchstens 4 Artikel dort veröffentlicht.
Der Richter fragt den Zeugen, ob er noch etwas zu seiner Aussage hinzufügen möchte. Er stellt fest, dass der krasse Meinungswechsel des Zeugen zur Studentenbewegung der Schwachpunkt in seiner Aussage ist. "Warum haben sie ihre Meinung so entschieden geändert?"
Hong: Ich bin enttäuscht von der DPRK. Ich dachte damals auch, wenn ich die DPRK kritisiere könnte ich Interesse unter den Studenten hervorrufen. Das war aber nicht so und half mir letztlich mich aus dieser Bewegung zu lösen.
Richter: Die "Pukhanpaloalkiundong" - Bewegung begann 1988. Prof. Song hat ab 1990 Artikel veröffentlicht., Im Zeitraum zwischen 1988 und 90 ist nicht viel von ihm veröffentlicht worden. Wie können sie einen großen Einfluss Prof. Songs in dieser Zeit behaupten?
Herr Hong ist in Verlegenheit und redet irgendetwas von Zeitungsartikeln, die es da gab, aber genaues kann er nicht sagen.
Um 16:05 Uhr endet die Befragung des Zeugen.
Die Staatsanwaltschaft reicht verschiedene beweismateriale beim Richter ein. Der Richter weist ein Video ab, weil das der Verteidigung nicht zugänglich gemacht wurde, um Manipulationen auszuschließen. Die Staatsanwaltschaft wird beauftragt der Verteidigung eine Kopie des Videos zu übergeben.
Insgesamt wirkt der Richter heute weniger strikt. Er moniert weder gelegentliches Lachen im Publikum, noch die Wortgefechte, die sich der Zeuge und die Verteidigung liefern oder den Fakt, dass sich die Staatsanwaltschaft einfach in die Vernehmung der Verteidigung einmischt.
Der Zeuge unterbricht seine Aussage und trinkt demonstrativ aus einer Wasserflasche, um dann mit seiner Aussage fortzufahren. Auch das moniert der Richter nicht.
Der nächste Verhandlungstermin ist für den 11.2.2004 angesetzt. Dann soll der Zeuge Hwang Jang Yeop unter Ausschluss der Öffentlichkeit aussagen. Am 24.2.2004 ist dann die nächste öffentliche Verhandlung
Jörg Baruth, Mitarbeiter des Evangelischen Missionswerkes in Südwestdeutschland in Korea
Seoul, den 11.2.2004