Bericht, Südkorea

Petition: Freiheit für politische Gefangene in Südkorea

Die ehemalige Präsidentin Park Geun-Hye wurde friedlich abgesetzt und der liberale Menschenrechtsanwalt Moon Jae-In gewann die Präsidentschaftswahlen. Dennoch bleiben politische Gefangene der Park Geun-Hye Regierung weiterhin in Haft.

Der Korea Verband unterstützt die Petition der „Kommission für die Freilassung der politischen Gefangenen in Südkorea“, die sich für die Freilassung oppositioneller Politiker, Gewerkschaftler und Friedensaktivisten einsetzt. So auch für den früheren Parlamentsabgeordneten Lee Seok-Ki der Vereinigten Fortschrittspartei (UPP).

Ihm wurde vorgeworfen bei einem Vortrag vor 130 Mitgliedern der UPP und Sympathisanten eine Verschwörung zum Sturz der Regierung geplant zu haben. Auch wenn das Hohe Gericht von Seoul diesen Anklagepunkt im Berufungsverfahren im August 2014 als unbegründet zurückwies, verurteilten die Richter Lee Seok-Ki dennoch zu neun Jahren Haft. Als Gründe nannten sie „Anstiftung zum Aufstand“ und Verstöße gegen Artikel 7 des nationalen Sicherheitsgesetzes (NSL).

Kurz darauf, im Dezember 2014, urteilte das Verfassungsgericht, dass die UPP gegen die „grundlegende demokratische Ordnung verstoßen habe“, wie der Korea Verband berichtete. Dies war die erste tatsächliche Auflösung einer Partei seit 1958. (Quelle: Amnesty International)

Ein zweiter Fall ist der des inhaftierten Gewerkschaftlers Han Sang-Gyun, der im Mai 2017 sein letztes Berufungsverfahren verlor. Han war im Juli 2015 als Organisator von mehreren Streiks und Massendemonstrationen gegen Parks Arbeitsrechtsreform aktiv.  Er wurde im Dezember 2015 festgenommen und anschließend auf Verdacht der Organisation illegaler Demonstrationen zu 3 Jahren Haft verurteilt. Amnesty International verurteilte die Entscheidung des Hohen Gerichts, der Berufung nicht statt zugeben. Nicholas Bequelin, East Asia Regional Director, sagte: „Präsident Moon Jae-In sollte zeigen, dass die neue Regierung das Recht auf friedliche Versammlungsfreiheit unterstützt und diese unrechten Verurteilungen stoppen.“

Diese zwei Fälle sind jedoch nicht die einzigen. Nicht nur sind weitere 47 oppositionelle Politiker, Gewerkschafter und Aktivisten in Isolationshaft inhaftiert, es sitzen auch mindestens 397 Kriegsdienstverweigerer in südkoreanischen Gefängnissen.

Um die Begnadigung der verhafteten Politiker und Aktivisten zu erreichen, startete die Kommission eine Petition. Diese richtet sich an Präsidenten Moon Jae-In, da dieser das Recht zur Begnadigung innehat. Die Kommission betont, dass internationale Solidarität einen großen Beitrag leisten könne, wie die Freilassung des zu Tode verurteilten Kim Dae-Jungs vor 33 Jahren gezeigt hat.

Jetzt die Petition unterzeichen:

Zur Petition

oder per Email mit Name, Vorname und Adresse an: freilassungleede@gmail.com

Weitere Informationen gibt es hier:

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und im Video: