Bericht, Südkorea

Zum Tod des Aktivisten und Bauern Baek Nam-gi

Am 14. November 2015 wurde der Bauer Baek Nam-gi während einer Demonstration für gerechte Preise am Reismarkt von Wasserwerfen der Polizei getroffen und so stark verwundet, dass er ins Koma fiel. 317 Tage später verstarb er. Es wurden weder die Verantwortlichen bestraft, noch fand eine ordnungsgemäße Ermittlung statt. Als Bauer Baek verstarb, stürmten Polizeibeamte ins Krankenhaus und versuchten den Körper Baeks zu beschlagnahmen. Denn laut der Polizei sei eine Autopsie notwendig, da die Todesursachen weiterhin unklar seien. Die Familie und Unterstützende protestierten lautstark gegen diesen Versuch, da sie der festen Überzeugung sind, dass Baeks Tod durch die brutale Polizeigewalt verursacht wurde. Die Polizei und Staatsanwaltschaft versuchten eine Befugnis zur Autopsie anzuordnen, die das Gericht jedoch ablehnte. Die Polizei und Staatsanwaltschaft haben wiederholt einen Antrag auf Autopsie gestellt und dieser wurde letztlich vom Gericht angenommen.

Das People’s Committee for Farmer Baek Nam-gi and Condemning State Violence hat die folgenden Hintergrundinformationen zu den Ereignissen zusammengestellt. Der Korea Verband unterstützt das Committee und seinen Aufrauf an die südkoreanische Regierung.

Hintergrund: Massenkundgebung am 14. November 2015

Der Bauer Baek Nam-gi trat der Massenkundgebung am 14. November 2015 bei, um für gerechte Preise am Reismarkt für 2015 zu demonstrieren. An diesem Tag nahmen rund 130.000 Menschen an den Kundgebungen teil, die sich gegen die menschen- und demokratiefeindliche Politik der aktuellen Regierung richteten. Arbeiterinnen und Arbeiter, Bäuerinnen und Bauern, Studierende und städtische Arme erhoben ihre Stimmen für eine Gesellschaft, die Menschenrechte und Demokratie garantiert.

Während eines Protests wurde der Bauer Baek Nam-gi von einem Wasserwerfer am Kopf getroffen. Er wurde von einem direkten Strahl niedergerissen, der auch nicht gestoppt wurde, als er bereits am Boden lag. Danach wurde er in die Notaufnahme des Seoul National University Krankenhauses gebracht. Seitdem ist er aus seinem Koma nicht mehr aufgewacht.

Krankheitszustand

Aufgrund von Hirnblutungen, die durch einen Nasenbruch, eine Sehnervenschädigung und eine Gehirnerschütterung ausgelöst wurden, meldete das Medizinpersonal in der Notaufnahme, dass nach einer Gehirnoperation, die noch am gleichen Tag stattfand, weitere Operationen bei solch schweren Verletzungen aussichtslos wären. Sie würden lediglich das Leben verlängern, aber nicht zu einer Genesung verhelfen.

Februar 2016, waren mehr als die Hälfte seines Großhirns und seines Stammhirns geschädigt und er verblieb weiterhin im Koma. Von diesem Zustand konnte er sich nie wieder erholen und war von künstlicher Beatmung abhängig, bis er auf die Intensivstation kam, auf welcher er 317 Tage nach den ersten Verletzungen verblieb.

Am 24. September 2016 wurde ihmein eines konzentrierten Diuretikums verabreicht. Dennoch verblieb sein Zustand kritisch, da es unmöglich für ihn war Urin abzugeben, Transfusionen zu erhalten oder Antibiotika oder Nährstoffe aufzunehmen. Am 25. September 2016, dem 317. Tag seiner Verletzungen, verstarb er.

Untersuchungsverfahren

Nachdem der Bauer Baek durch den polizeilichen Einsatz des Wasserwerfers zusammenbrach, nahmen die Polizei und Staatsanwaltschaft keine ordnungsgemäßen Ermittlungen vor.

Am 18. November 2015 erstattete Baeks Familie eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen sieben mutmaßliche Täter, darunter der ehemalige Präsident der Nationalpolizei General Kang Sin-myung und Präsident der Stadtpolizei Seouls Koo Eunsoo. Seitdem hat die Staatsanwaltschaft nichts unternommen. Es wurde lediglich ein Interview mit einer Tochter Baeks als Klägerin geführt. Selbst heute nach zehn Monaten, besagt die Staatsanwaltschaft, dass der Fall immer noch in Untersuchung wäre. Kangs Präsidentschaft endete im August ohne eine offizielle Antwort auf den Aufruf der Familie, indem sie eine Entschuldigung forderte. Am 22. März 2016 reichte Baeks Familie eine Klage auf Entschädigung gegen Regierung und Polizei ein.

Am 12. September 2016, wurde eine Anhörung in der Nationalversammlung abgehalten. Obwohl der Missbrauch von Polizeikräften und übermäßiger polizeilicher Gewaltanwendung bestätigt wurden, weigerte sich der Hauptverantwortliche, der ehemalige Polizeipräsident General Kang Sin-myung dem zuzustimmen. Er sagte, dass es „unangebracht“ wäre, sich für jede Verletzung oder jeden Tod zu entschuldigen, welche während des Eingreifens bei Demonstrationen geschehen. Er verkündete, dass Ursachen und juristische Zuständigkeiten vorher klar definiert sein müssen. Zusätzlich wurden keine Beweise und Dokumente gegen die Polizei eingereicht. Die Wahrheit wurde nicht aufgedeckt.

Aktuelle Lage

Nachdem der Bauer Baek gegen 16 Uhr verstarb, versuchte die Polizei seinen Körper zur Autopsie zu beschlagnahmen mit der Begründung, dass die Todesursachen unklar seien. Die Polizei blockierte Straßen die zum Krankenhaus führten und verweigerte Menschen den Eintritt ins Krankenhaus. Auf der anderen Seite lehnen Baek’s Familie und ihre Unterstützenden eine Autopsie dezidiert ab. Sie sind der Ansicht, dass die Polizei und Staatsanwaltschaft andere Todesursachen behaupten wolle, wie z.B. chronische Erkrankungen, anstatt des Beschusses durch den Wasserwerfer.

Gegen 18.30 Uhr versammelten sich die Staatsanwaltschaft, Baeks Anwalt, Ärztinnen und Ärzte und Abgeordnete zur Obduktion. Viele Menschen sammelten sich vor dem Krankenhaus und um dieselbe Zeit, als die Obduktion begann, öffnete die Polizei einen kleinen Weg, damit die Menschen dem Bauern Baek ihren Respekt zollen konnten. Um 21:17 Uhr, hielt das People’s Committee eine Pressekonferenz und verkündete die Todesursache durch Gehirnblutungen und nicht durch Nierenversagen. Damit wäre eine Autopsie nicht notwendig.

Dennoch stellte die Staatsanwaltschaft um 0:10 Uhr am 26. September beim Gericht einen Antrag auf Autopsie., um ohne das Einverständnis der Familie eine Autopsie vornehmen zu können. Am 26. September 2016, lehnte das Gericht diesen Antrag auf Autopsie ab, doch die Polizei und Staatsanwaltschaft haben mit zusätzlichen Unterlagen erneut einen Antrag auf Autopsie gestellt. Das Gericht genehmigte letztlich die Autopsie unter einigen Bedingungen.

Das Seoul National University Krankenhauses gab in der Sterbeurkunde eine Krankheit als Ursache für den Tod des Bauern Baek an, wohingegen die Familie von einem unnatürlichen Tod spricht (äußere Ursache). 218 Medizinstudenten der Seoul National University und 809 Medizinstudenten weiterer Universitäten widersprechen der Sterbeurkunde des Krankenhauses der Seoul National University und gaben eine Stellungnahme ab, in der sie einen unnatürlichen Tod als Todesursache für den Bauern Baek angeben.

Aufruf

Das People’s Committee for Farmer Baek Nam-gi and Condemning State Violence fordert deshalb von der südkoreanischen Regierung:

  • Garantiert die friedliche Versammlungsfreiheit aller Menschen!
  • Beendet die Straffreiheit! Bestraft die Verantwortlichen von Baeks Tod!
  • Beruft eine Sonderermittlung ein um die Straffreiheit zu beenden!
  • Präsidentin Park soll sich offiziell entschuldigen!
  • Erlasst Gesetze zur strikten Regulierung des Einsatzes von Wasserwerfern!

Der Aufruf für die Einsetzung einer Sonderermittlung kann auch auf der folgenden Webseite des Komitees unterzeichnet werden: http://baeknamki.kr/

Kontakt

Bei Nachfragen können Sie sich an folgende Vertreter des People’s Committee for Farmer Baek Nam-gi and Condemning State Violence wenden:

  • Frau Gayoon Baek (People’s Solidarity for Participatory Democracy), +82 (0)2 723 5051, gayoon@pspd.org
  • Frau Mikyung Ryu (Korean Confederation of Trade Unions), +82 (0)2 2670 9118, inter@kctu.org
  • Frau Oksoon Cheong (IUF Asia/Pacific), +82 (0)11 9762 6500, ok-soon@iuf.org

Weiterführende Links

Für weitere Informationen empfehlen wir Ihnen die folgenden Artikel erschienen in der internationalen und deutschsprachigen Presse: