Am 19.12.2014 traf das Verfassungsgericht Südkoreas die historische Entscheidung, die Unified Progressive Party (UPP, kor. 통합진보당 ) aufzulösen. Die Prinzipien und Aktivitäten der Partei seien mit der demokratischen Grundordnung Südkoreas unvereinbar, hieß es. Die fünf Abgeordneten der Partei verloren mit sofortiger Wirkung ihren Status als Parlamentsmitglieder. Es ist das erste Parteiverbot in Südkorea seit 1958.
Bereits Ende 2013 hatte das Justizministerium nach der Festnahme einiger UPP-Mitglieder einen Antrag zur Auflösung der Partei wegen konspirativer Tätigkeiten und Anstiftung zur Rebellion gestellt. Die Partei verfolge insgeheim das Ziel in Südkorea einen Sozialismus nach nordkoreanischem Vorbild einzuführen, lautete die Begründung. Die UPP hatte dagegen stets beteuert, man wolle lediglich die Aussöhnung mit dem Norden.
Die Opposition wird seit längerem durch die Anwendung des Nationalen Sicherheitsgesetzes von 1948 drangsaliert, die Presse der üblen Nachrede bezichtigt. Das Nationale Sicherheitsgesetz bestraft positive Darstellungen des Nordens mit bis zu 7 Jahren Gefängnis. Von der amtierenden Präsidentin Park Geun-Hye wird das Gesetz weit ausgelegt: alleine in ihrem ersten Amtsjahr wurde das Nationale Sicherheitsgesetz 119 mal angewendet.
Zuletzt musste Shin Eun-Mi, eine in Amerika geborene Koreanerin, die in Südkorea über ihre Reisen nach Nordkorea berichtete, das Land verlassen. Angeblich hatte auch sie gegen das Gesetz verstoßen, als sie sagte, dass nordkoreanisches Bier gut schmecke, die Flüsse dort sauber und nordkoreanische Bürger warmherzig seien.
Wir teilen die Einschätzung Roseann Rifes von Amnesty International, dass sich die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit in Südkorea in großer Gefahr befindet.
Beiträge in der Presse und Links
- TAZ: Gericht wittert den Umsturz – Linke Partei in Südkorea verboten, 19.12.2014
- Hankyoreh: UPP disbandment may not meet international judicial standards, 24.12.2014, (헌재 해산 결정, 베니스위원회 기준에 어긋나 논란)
- TAZ: Meinungsfreiheit in Südkorea – Paranoide Verhältnisse, 15.01.2015
- Korea Exoposé: The Republic of Korea: No Democracy as We Know, 20.12.2014
- Banned Praise: Paternalism in South Korea, The Economist, 17.01.2015
- South Korea: Ban on political party another sign of shrinking space for freedom of expression, Amnesty International, 19.12.2014
Foto: Son Me-Hee